Die unten aufgeführte Anfrage wurde versandt an: Ulrike Gottschalck (SPD), Dr. Jürgen Gehb (CDU), Mechthyld Dyckmans (FDP)  und Nicole Maisch (Grüne). Norbert Domes (Die Linke) erhielt aus Verschulden der Rettet.Darfur-Redaktion leider keine Anfrage.

Eine Reaktion auf die Anfrage erhielten wir bis dato (Samstag, 26.09./14 .00Uhr) nur von Nicole Maisch (Grünen). Die ausbleibende Reaktion von Seiten der CDU-, SPD- und FDP- Abgeordneten ist enttäuschend. Auch wenn der zur Verfügung stehende Zeitraum zur Beantwortung der Fragen nur 9 Tage betrug, wäre eine kurze Stellungnahme oder Antwort wünschenswert gewesen.

Im Folgenden wird die Anfrage^* und die von Nicole Maisch erhaltene Antwort aufgeführt.

Sehr geehrte Frau Maisch,

Wie Sie sicherlich wissen droht in der sudanesischen Krisenregion Darfur eine humanitäre Katastrophe. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof am 4. März 2009 einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur erlassen hat, reagierte die sudanesische Regierung mit der Ausweisung von 13 humanitären Hilfsorganisationen, unter anderem Oxfam, Ärzte ohne Grenzen und Care. Die im Sudan verbliebenen Organisationen sind mit der Situation überfordert, eine humanitäre Katastrophe bahnt sich an. Es fehlt an Wasser, Nahrungsmitteln, sanitären Anlagen und ausreichender medizinischer Versorgung. Die Vereinten Nationen sprachen kurz nach der Ausweisung der Organisationen von ca. 1.1 Millionen Darfuris, die ohne Nahrung und Gesundheitsfürsorge auskommen müssen, und von einer weiterer Millionen ohne Zugang zu Wasser. Die Situation kann zu neuen Flüchtlingsströmen vor allem in den benachbarten Tschad führen, wo schon ca. 200000 vertriebene Darfuris leben. Die Arbeit der im Sudan verbliebenen humanitären Hilfsorganisationen wird wahrscheinlich bald beendet werden, da Präsident Bashir angekündigt hat, dass alle internationalen Hilfsorganisationen ihre Arbeit im Sudan innerhalb eines Jahres einstellen müssen.

Über Ihre Aussage zu folgenden Fragen wäre ich dankbar:

1) Welche Maßnahmen ergreifen Deutschland und die EU, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden?

2) Wie werden Deutschland und die EU mit dem Regime in Khartum nach dem Haftbefehl gegen Bashir wegen Massenverbrechen in Darfur umgehen?

3) Die EU27 ist nach China der zweitgrößte Exporteur in den Sudan. Sind Sie für gezielte Sanktionen gegen das Regime in Khartum?

Mit freundlichen Grüßen,

RettetDarfur.de

*Anfrage frei übernommen nach Genocide Alert____________________________

Sehr geehrter Herr S*****,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Engagement in der Darfurkrise. Wie Sie wissen sind Bündnis90/Die Grünen derzeit leider nicht in der Regierungsverantwortung. Daher ist unsere Gestaltungsmacht auf die deutsche Darfur-Politik beschränkt. Ich möchte Ihnen deshalb mit unserer Sicht der Dinge und unseren Forderungen an die amtierende schwarz-rote Regierung antworten.

Bündnis90/Die Grünen weisen schon lange darauf hin: Darfur ist eine der größten humanitären Katastrophen weltweit und der erste Völkermord des 21. Jahrhunderts. Obwohl alle seit dem Genozid in Ruanda wissen, was passiert, wenn die internationale Gemeinschaft tatenlos zusieht -über 800.000 Tote in nur 3 Monaten -, ist die internationale Gemeinschaft in Darfur die Einlösung ihres Versprechens „Nie wieder Ruanda!“ noch immer schuldig geblieben.

In der rot-grünen Regierungszeit haben wir Grüne und ich in meiner damaligen Funktion als Staatsministerin im Auswärtigen Amt bereits 2004 im UNO-Sicherheitsrat die schweren Menschenrechtsverletzungen in Darfur zum Thema gemacht und uns damit frühzeitig für eine politische Deeskalation der Lage im Sinne ziviler Krisenvorbeugung eingesetzt. Mit dem Regierungswechsel 2005 konnten wir leider unseren Einsatz für die Menschen im Sudan innerhalb der UNO und EU nicht fortsetzen und weiter verstärken.

Stattdessen haben wir aus der Opposition heraus die schwarz-rote Regierungskoalition mit etlichen Anträgen und Anfragen im Bundestag – etwa zur deutschen Beteiligung an den UNO-Friedensmissionen UNMIS (im

Südsudan) und UNAMID (in Darfur) – immer wieder zu Kurskorrekturen gedrängt (bspw. Drucksache 16/5144, Drucksache 16/10247), damit sie sich umfassender und aktiver für die Menschen und den Frieden im Sudan einsetzt. Dabei haben uns Menschenrechts-NGOs wie Amnesty International oder Human Rights Watch stets unterstützt. Gemeinsam haben wir auch in zahlreichen Veranstaltungen die Öffentlichkeit mobilisiert. Dieses Engagement werden wir – ganz gleich ob nun in der Regierungsverantwortung oder der Opposition – auch künftig unermüdlich fortsetzen und nicht nachlassen, bis unsere Forderungen auch durchgesetzt sind.

1. Wir wollen eine starke Friedensmission mit angemessener internationaler und deutscher Unterstützung. Klar ist: Soldatinnen und Soldaten können keinen dauerhaften Frieden schaffen. Das kann nur ein ausgleichender, von allen Seiten getragener Friedensprozess. Allerdings kann eine ausreichend ausgestattete Friedensmission die Menschen vor allem in den Flüchtlingslagern vor weiteren Gewaltexzessen schützen und die Voraussetzungen für eine sichere und umfassende humanitäre Versorgung in der Region schaffen. Dabei muss die Bundesregierung sich gegenüber der sudanesischen Regierung auch für die uneingeschränkte Wiederzulassung internationaler Hilfsorganisationen einsetzen, die die sudanesische Regierung aus dem Land geworfen hat und hierdurch die Versorgung der Flüchtlinge an vielen Orten zusammengebrochen ist.

Die Afrikanerinnen und Afrikaner sind bei Friedensmissionen auf die internationale Unterstützung angewiesen, weil sie derzeit nicht in der Lage sind, eigene umfangreiche Friedensmissionen zu entsenden. Trotzdem ist die Solidarität vor allem der westlichen UNO-Mitgliedstaaten gering, die Beiträge zu leisten, die für den Erfolg der UNO-Friedensmission UNAMID notwendig sind. Noch immer fehlen Hubschrauber für Transporte und für den Schutz der humanitären Versorgung. Von 250 zugesagten deutschen Unterstützungskräften für die UNAMID sind gerade einmal 6 Soldaten im Sudan angekommen. Die EU und Deutschland müssen UNAMID endlich mit mehr Personal und Material unterstützen.

Die Tatsache, dass DIE LINKE UN-Friedensmissionen im Sudan und eine deutsche Beteiligung grundsätzlich ablehnt, ist völlig unverantwortlich.

Sie verdonnert damit allein arme UN-Mitgliedstaaten, das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel zu setzen. Das ist eine höchst imperialistische Politik. Auch sagt sie nicht, wer die Menschen im Sudan vor Menschenrechtsverbrechen schützen soll, wenn die sudanesische Regierung selbst ihrer eigene Bevölkerung drangsaliert.

2. Wir wollen neue Friedensinitiativen: Nur ein nachhaltiger Friedensprozess kann das Morden stoppen und zu einem Leben in Frieden führen. Ohne Friedensprozess ist jede Friedensmission nichts.

Friedensmissionen machen nur Sinn als Teil einer politischen Gesamtstrategie zur Absicherung eines politischen Friedensprozesses.

Wiederholt haben wir darauf hingewiesen, wie wichtig neue kraftvolle Friedensinitiativen für Darfur sind, weil das Darfur Friedensabkommen von 2006 nicht akzeptiert wird und auch die jüngsten Friedensgespräche in Doha (Katar) auf der Stelle treten.

Die Bundesregierung hat sich viel zu einseitig und nur halbherzig auf die Unterstützung der UNAMID und der UNMIS im Südsudan zurückgezogen.

Auch auf neue Initiativen der Obama-Regierung zur Rettung des Nord-Süd-Friedens reagiert sie nicht. Deshalb haben wir im Bundestag immer wieder deutliche Kritik an den Mandaten der Bundesregierung geübt.

Wir fordern einen neuen Friedensimpuls, den Deutschland aktiv vorantreiben und mitgestalten muss. Dazu ist eine neue internationale Friedenskonferenz erforderlich, die an die Friedensgespräche in Doha und das diplomatische Engagement der Regierung Obama anknüpft und zu einer koordinierten Unterstützung des politischen Dialogs in Darfur (sogenannter Darfur-Darfur-Dialog) führt. Zu diesem Zweck fordern wir auch von der Bundesregierung die Ernennung eines Sudan-Sonderbeauftragten.

3. Ohne Gerechtigkeit keinen Frieden: In Darfur wurden und werden schwerste Menschenrechtsverbrechen begangen. Wenn niemand zur Rechenschaft gezogen wird, kann es keine Aussöhnung und keinen dauerhaften Frieden geben. Der UNO-Sicherheitsrat hat 2005 den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit der Verfolgung der Menschenrechtsverbrechen in Darfur beauftragt. Dennoch verweigert der UNO-Mitgliedstaat Sudan die Auslieferung der Beschuldigten und unternimmt auch sonst nichts, um die Verbrecher zu verfolgen. Der Erlass des Haftbefehls durch den IStGH gegen den sudanesischen Präsidenten al-Baschir im März 2009 stellt eine politische Zäsur dar. Nach Ansicht des IStGH soll der amtierende Präsident al-Baschir für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für Mord, Folter und Vergewaltigung verantwortlich gemacht werden. Den Völkermord-Vorwurf hat das Gericht noch nicht bestätigt. Es wartet auf weitere Ermittlungsergebnisse.

Wir Grüne begrüßen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.

Er ist ein Meilenstein im Einsatz für Gerechtigkeit und Menschenrechte.

Wir haben uns zu Zeiten der rot-grünen Regierung vehement für einen funktionsfähigen Strafgerichtshofs eingesetzt – mit Erfolg wie sich jetzt zeigt.

Dass DIE LINKE den Haftbefehl ablehnt, ist skandalös. Damit stellt sich DIE LINKE nicht nur über international geltendes Recht (Beschluss des Sicherheitsrates zur Überweisung an IStGH, Statut des IStGH und dessen Unabhängigkeit), sondern verhöhnt auch die abertausend Opfer in Darfur, für die der IStGH letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit ist.

Die internationale Gemeinschaft muss sich jetzt aber auch für die Vollstreckung des Haftbefehls einsetzen, wie es der UNO-Sicherheitsrat verlangt. Dazu gehört auch die Verhängung weiterer Sanktionen, um den Druck auf das Regime in Khartum zu erhöhen, damit es mit dem IStGH und der internationalen Gemeinschaft endlich kooperiert.

Die von der EU schon verhängten gezielten Sanktionen vor allem gegenüber Einzelpersonen (Waffenembargo, Einfrieren ausländischer Vermögen und

Reisebeschränkungen) sind aber bislang wirkungslos geblieben. Sie haben nicht den erforderlichen Handlungsdruck auf das sudanesische Regime aufgebaut. Einerseits setzen die EU-Staaten ihre Sanktionen nicht wirkungsvoll um. Andererseits sind die Sanktionen aber auch nicht ausreichend scharf, um den gewünschten Handlungsdruck zu erzeugen.

Schließlich können die EU-Sanktionen aber auch nur dann wirken, wenn auch die UN-Mitgliedstaaten – vor allem im Sicherheitsrat – sich auf ein geschlossenes Sanktionsregime einigen. China ist dabei der Schlüssel.

Seine Einbindung bedarf einer enormen diplomatischen Kraftanstrengung, die die Bundesregierung bislang schuldig geblieben ist.

Ich versichere Ihnen, dass für uns Grüne das humanitäre Desaster im Sudan/Darfur ein zentrales menschenrechtliches Anliegen unserer Außenpolitik ist und es auch in Zukunft sein wird, solange es keinen stabilen Frieden im Sudan gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch

Schon seit Monaten werden tschadische Rebellen von der sudanesischen Armee ausgerüstet und trainiert. Um  El-Fashir, die Hauptstadt Nord-Darfurs, gab es Trainingslager in denen tschadische Rebellen von der sudanesischen Armee Unterstützung erhielten. Über den Flughafen Al-Fashirs wurden sie mit militärischer Ausrüstung beliefert.

Jetzt startet die sudanesische Regierung scheinbar, entgegen allen Friedensbekundungen, einen erneuten Angriff auf N’djamena. Eine neue Schlacht um die Vorherrschaft in Darfur und Tschad hat begonnen. Eine Stürzung Idriss Debys hätte die Schwächung der  JEM-Rebellen und damit auch eine Umkehr des Machtverhältnisses in Darfur zur Folge. Aller Wahrscheinlichkeit nach, zum Nachteil des gesamten Friedensprozesses im Sudan.

Die sudanesische Regierung versucht die Front im Westen abzubauen. Der steigende Druck in Kordofan – und mit Ablauf der Übergangsphase (des CPAs) auch im Südsudan -  könnte ihre militärischen Kräfte schon bald dort benötigen. Das sudanesische Regime um Al-Bashir kämpft ums Überleben: dieser Kampf, so scheint es, wird an mehreren Schauplätzen ausgetragen.

Auch schon 2006 und 2008 hatten die Rebellen einen Angriff auf die tschadische Hauptstad N’djamena unternommen. Sie waren bis N’djamena vorgedrungen, wo es zu heftigen Straßenschlachten kam. Mehr als hunderttausend Menschen flohen nach Kamerung. Uneinigkeit innerhalb der Rebellen waren manchen Berichten zufolge der Grund, weshalb sie Idriss Deby nicht völlig stürzen konnten.

Auch waren die Rebellen der JEM dem tschadischen Präsidenten zur Hilfe geeilt. Frankreich hatte Anschuldigungen, mit seiner Militärpräsenz Deby zu schützen, zurückgewiesen.

In den letzten Monaten wurden vermehrt grenzüberschreitende Aktivitäten der Rebellen Beobachtet. Um die Jahreswende hatte deshalb die UNAMID Gespräche mit den Regierenden gesucht.

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AFP: (The daily Star Lebanon)

NDJAMENA: Rebels swarmed from Sudan into eastern Chad and closed in on a strategic town Tuesday as the Chadian government accused its neighbor of reneging on a peace agreement signed at the weekend. The rebels swept deep into Chadian territory in hundreds of vehicles in a lightning offensive that began Monday, government spokesman Mahamat Hissene said.

Hissene, Chad’s communications minister, said the rebels had penetrated around 100 kilometers inside Chadian territory and were closing in on the town of Goz Beida.

„They are on board several hundred vehicles. We’ve been tracking their movements since [they left] Sudan.“

„However, for the moment there has been no contact with government forces,“ he added.

The arid central African country and neighboring Sudan have for years traded accusations that each side backs rebels in the other.

Earlier, Hissene accused Sudan itself on sending „several armed columns“ into Chad, reneging on a peace agreement between the two nations signed at the weekend.

Khartoum has denied any involvement, but the Sudanese media center, close to the intelligence services in Sudan, reported bloody clashes on Monday at the border between Chadian troops and rebels.

Rebels battled their way to the outskirts of the capital Ndjamena in February last year in a bid to overthrow President Idiss Deby Itno before being beaten back with logistical help from French forces based in the country.

France said Tuesday it was worried about the security of civilians in eastern Chad after reports that armed groups had entered the country from neighboring Sudan.

„We are following with great concern the situation in the east of Chad,“ Foreign Ministry spokesman Eric Chevallier told a press conference in which he called on both countries to implement a peace deal they signed Sunday.

The rebel assault dealt a fresh blow to long-running diplomatic efforts to secure a thaw in relations between Khartoum and Ndjamena.

Sunday’s peace deal, which was brokered by Qatar and Libya, was regarded as essential to any lasting settlement to the six-year-old uprising in the western Sudanese province of Darfur that has spilled over into Chad and the Central African Republic.

The UN mission in Chad (MINURCAT) said it has stepped up military patrols around Goz Beida and also restricted the movements of humanitarian personnel.

MINURCAT in March took over from a European force, EUFOR, responsible for protecting about 450,000 civilians in camps in Chad and in the north of Central African Republic, where UN forces are also deployed.

„Our men are on a line between Goz Beida and Abeche,“ two key towns in eastern Chad, a rebel spokeswoman told AFP, adding that there had been no clashes since the rebels entered Chad on Monday.

France, the former colonial power in Chad, has 800 troops in the UN force, as well as a separate detachment of 1,500 troops at the local French regional base, which has in the past provided logistical support to the Chadian government when under attack.

Sudan has strongly denied the accusations, with an army spokesman saying Khartoum had nothing to do with the reported incursion.

Sunday’s peace agreement signed in the Qatari capital Doha was supposed to end hostilities and lead to a summit between their leaders in a move seen as vital for peace-making efforts in Sudan’s western province of Darfur. - AFP

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BBC:

Tuesday, 5 May 2009 12:55 UK E-mail this to a friend Printable version

Sudan ‘launches attack on Chad’

Sudan and Chad have previously fallen out over alleged support for rebels Chad’s government has accused Sudan of launching a military attack, two days after the neighbours signed a reconciliation agreement in Qatar. Communications Minister Mahamat Hissene said Khartoum was behind a „planned aggression“, reported AFP new agency. A BBC correspondent in Chad says he is referring to alleged Khartoum support for Chad rebels, a common claim. Sudan promptly denied the latest allegation. In Doha on Sunday, Sudan and Chad agreed to end hostilities. „While the ink has yet to dry on the Doha accord, the Khartoum regime has just launched several armoured columns against our country,“ the communications minister told state radio, reported AFP. The two countries have long been at odds amid mutual allegations of support for insurgents in each other’s territory, especially near the war-torn Darfur region along their common border. Rebels on the move Sudanese army spokesman Osman al-Agbash promptly rejected Tuesday’s claim, telling AFP: „What is happening now inside Chad is between the Chadian army and the Chadian rebels. Sudan has no relation with this.“ The BBC’s Celeste Hicks in Chad’s capital, N’Djamena, says there has been rebel movement in recent days in the east of Chad, but it is not clear if the insurgents have gone on the offensive. She says the last time Chad’s rebels launched a significant attack was on the eastern town of Goz Beida in June last year. Chad has on a number of occasions since then accused Sudan of egging on the rebels, she says. In May 2008, Khartoum accused N’Djamena of backing Darfur-based insurgents who launched an unprecedented attack on the Sudanese capital. Chad denied any involvement and in turn accused Sudan of having backed a push by rebels on N’Djamena three months earlier that reached the gates of the presidential palace before being repulsed. Solving the dispute between the two countries is seen as a key step in solving the crisis in Sudan’s Darfur region. Many Darfur rebels are from the same ethnic group as President Idriss Deby, and ever since their uprising began, he has been accused of offering them support. Although Khartoum has repeatedly denied backing the rebels, analysts note the insurgents have operated out of Sudanese territory for several years. Sunday’s talks were brokered by Qatar and Libya, which have been leading reconciliation efforts between Chad and Sudan after they renewed diplomatic relations in November after a six-month rift. N’Djamena and Khartoum also shunned each other diplomatically for four months in 2006 after an attack by rebels on Chad.

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Sudan Tribune:

Rebel armed columns cross from Sudan deep into Chad

Wednesday 6 May 2009 05:00.

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Laut  Berichten Sudan Tribune zufolge, sollen in Darfur lebensnotwendige Arzneimittel zerstört werden. Die Produkte stammen von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die, wie auch   15 weitere NGOs, vor 2 Wochen des Landes verwiesen wurden.

Die dem  sudanesischen Regime treue Humanitarian Aid Comission, die dies ankündigte,begründete das Vorhaben damit, dass die medizinischen Produkte abgelaufen seien. Dies ist natürlich eine Farce, denn Fakt ist, dass die medizinische Versorgung in Darfur ungenügend und Arzneiprodukte Mangelware sind. Die Vernichtung dieser Medizin wird, wie auch die Verweisung der Hilfsorganisationen, den Tod vieler Menschen nach sich ziehen.

Es bleibt abzuwarten, wie europäische, besonders deutsche Politiker auf diese Art der Vernichtung reagieren. Für die Menschen in Darfur am schlimmsten wäre das gewohnte Schweigen und Unentschlossenheit zum Handeln.

im Anhang der Artikel der ST.

Sudan to destroy expired medicines in Darfur

Sunday 22 March 2009 03:30.

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March 21, 2009 (KHARTOUM) – Sudan relief agency said today it would destroy large quantities of expired medicines belonging to one of the evicted aid group in Darfur.

The Sudanese government expelled 13 aid groups from the troubled region of Darfur where some 2.7 displaced in the camps since 2004 after repressive campaigns staged by the army and government militias against a rebellion started in 2003.

According to the government sponsored news service, SMC, the Humanitarian Aid Commission (HAC) decided to destroy important quantity of medicines found inside a Médecins Sans Frontières (MSF) housestore in the capital of West Darfur El-Geneina.

Health authorities plan to destroy the medicines within two days, the news service said.

Sudan accused the expelled aid groups of collaborating with the International Criminal Court (ICC). It also said resolved to sudanize the humanitarian activities in the country. The Sudanese decision is seen as defiant response to the ICC arrest warrant for Bashir.

The UN chief Ban Ki-Moon, urged Sudan to reverse its decision saying this measure would put at risk lives of the IDPs. 1.1 million people will be without food, 1.5 million without health care, and more than 1 million without drinking water, the U.N. has said.

The SMC early this week said the foreign aid groups working in Jebal Marra were involved in the building of housing to people who witnessed Darfur crimes and can help the ICC.

Gemeinsam mit UNO verstärkte Anstrengungen gefordert

Zur Befriedung der sudanesischen Krisenregion Darfur will US-Präsident Barack Obama die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen verstärken. Die Situation in Darfur sei nicht akzeptabel, und Nichtstun sei ebenfalls nicht akzeptabel, sagte er nach einem einstündigen Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Die Lage in Darfur habe sich noch verschlechtert, da der sudanesische Präsident Omar al Baschir einige der wichtigsten Hilfsorganisationen des Landes verwiesen habe, sagte Obama.

Nach Schätzungen der UNO bedroht der Hinauswurf der Helfer die Trinkwasser-, Lebensmittel- und die medizinische Versorgung von etwa drei Millionen Menschen. «Wir müssen in der Lage sein, diese humanitären Organisationen wieder vor Ort zu bringen», erklärte der US-Präsident.

Enge Zusammenarbeit mit Washington

Weitere Themen waren die Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie die weltweite Finanzkrise. Obama sagte der UNO eine engere Zusammenarbeit zu. Während der Amtszeit seines Vorgängers George W. Bush waren die Beziehungen zwischen Washington und der UNO-Zentrale in New York zeitweise angespannt.

Ban erklärte, 2009 sei ein Jahr des «Alles oder Nichts» für die Vereinten Nationen und für ihre Mitgliedstaaten. Er hoffe auf eine enge Zusammenarbeit in Washington in internationalen Fragen wie Klimawandel und Darfur.

Der Klimawandel sollte auch im Mittelpunkt von Gesprächen Bans mit führenden Vertretern des US-Kongresses stehen, die für Mittwoch geplant waren. Der UNO- Generalsekretär wirbt weltweit für die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzabkommens bei einer internationalen Konferenz im Dezember in Kopenhagen.

(ap/bers)

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Obama verurteilt Gewalt in Darfur

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In schwieriger Mission – ein deutscher Soldat in Darfur

Der von Deutschland im Rahmen der Unamid-Friedensmission entsandte Soldat ist in Darfur eingetroffen.

Tagesspiegel 11.3.2009 0:00 Uhr

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Richard Herzinger sieht in der Krise um den ICC Haftbefehl gegen den sudanesichen Präsidenten Omar al Baschir eine Chance. Endlich ist Schluss mit der Farce, in der wir uns mit den „Scheinzugeständissen“ Baschirs genugtun, schreibt Herzinger in der Welt.

Er sieht die Möglichkeit eines Kompromisses, in dem der Haftbefehl doch um ein Jahr ausgesetzt wird, wenn China und Russland helfen, eine handlungsfähige UNO Truppe in Darfur aufzubauen. Aber erst muss Baschir die Hilfsorganisationen zurücklassen. Dafür eine Haftbefehlaussetzung zu tauschen, würde das falsche Signal setzten: nämlich dass wir zulassen, Menschenleben als Pokerchips zu gebrauchen.

Und Herzinger weiss: Sogar wenn Russland und China kooperieren, ohne westlichen Willen geht nichts. Der fehlt leider noch. „Kommt es wirklich zu einer humanitären Intervention in Darfur, müssen die USA und die EU auch bereit sein, sich mit starken Kräften daran zu beteiligen. Um dafür die Voraussetzungen zu schaffen, müsste aber zuerst die westliche Öffentlichkeit ihre moralische Indifferenz gegenüber einem der schlimmsten Menschheitsverbrechen seit dem 2. Weltkrieg ablegen.“

Artikel auf Welt Online : http://www.welt.de/wams_print/article3337711/China-und-Russland-sind-jetzt-unter-Zugzwang.html

Neben der katastrophalen Lage in Darfur steht noch weit mehr auf dem Spiel: Der 2005 mit dem Südsudan geschlossene Friedensvertrag (CPA) droht auseinanderzubrechen. In diesem Konflikt kamen über 2 Millionen Menschen ums Leben. Auch in diesem Krieg war gegen die sudanesische Regierung der Vorwurf des Völkermordes laut geworden (Alex de Waal, 1995 und viele mehr). Wenn Nord- und Südsudan wieder in einen Krieg zurückfallen, wird das verheerende Ausmaße haben. Dieser immer noch schwellende Konflikt bedarf viel Diplomatie und Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft. Auch hier könnten wir einen Beitrag zum Frieden leisten!

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Weitere Informationen und Vermerke:

Zur Ausweisung der Hilfsorganisationen (MSF, Oxfam, IRC, Save the Children….) :
MSF (Ärzte ohne Grenzen): http://www.msf.org/msfinternational/invoke.cfm?objectid=D82069FA-15C5-F00A-252515DD2228414B&component=toolkit.article&method=full_html
Save the Children: http://www.savethechildren.de/germany/news/2009-03-06.html
OXFAM: http://www.oxfam.org/en/pressroom/pressrelease/2009-03-05/sudan-aid-crisis-oxfam-gb-pulls-back-international-staff-khartoum
HRW: Sudan: Expelling Aid Agencies Harms Victims http://www.hrw.org/news/2009/03/05/sudan-expelling-aid-agencies-harms-victims
ST: Sudan says ejected aid workers are involved in ICC decision – http://www.sudantribune.com/spip.php?article30392

Zur Anklage und Haftbefehl gegen den Präsidenten:
GfbV: Kein Frieden für Darfur ohne Gerechtigkeit: Haftbefehl ist Weckruf für Europa! http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=1769
GfbV: 6 Jahre Völkermord in Darfur: Europa wach auf! http://www.gfbv.de/inhaltsDok.php?id=1588

Literaturhinweis:
De Waal, Alex (1995): Facing Genocide: The Nuba of Sudan. http://www.sudanarchive.net/cgi-bin/sudan?e=–and-TX-de+waal-1025-Zz-1-1-0-de+waal&a=d&cl=search&d=Dslpd276

Deutsche Menschenrechtsorganisationen:

http://www.genocide-alert.de/

http://www.gfbv.de/rettetdarfur

Englische (unabhängige) Berichterstattung:

http://www.sudantribune.com/

http://www.irinnews.org/Africa-Country.aspx?Country=SD

http://www.reliefweb.int/rw/dbc.nsf/doc104?OpenForm&rc=1&cc=sdn

http://allafrica.com/sudan/newswire/

http://news.search.yahoo.com/search/news?ei=UTF-8&toggle=1&fr=yfp-t-501&cop=mss&p=darfurhttp://www.amnesty.org/en/region/africa/east-africa/sudan

http://www.hrw.org/doc?t=africa&c=darfur

Englische (zensierte) Berichterstattung:

http://sudanvisiondaily.com/modules.php?name=News&file=categories&op=newindex&catid=25

UN-Meldungen, Reporte etc.:

http://www.unmis.org/english/m-monitoring.htm

http://unamid.unmissions.org/Default.aspx

http://www.unsudanig.org/news/index.php?fid=news

Sonstige:

http://www.eyesondarfur.org

http://www.dpado.org

http://www.savedarfur.org

Bilder (und Dokus) aus Darfur:

http://www.ushmm.org/conscience/alert/darfur/steidle/

http://www.cfr.org/publication/13129?bcpid=716091889&bctid=716320015

http://www.hrw.org/photos/2005/darfur/drawings/

http://www.darfurgenocide.org/darfur.php

Es gibt Grund zur Sorge, dass der sudanesisch- tschadische Proxykrieg erneut entflammt. Schon in den letzten Trockenperioden (Frühjahr) wurden Angriffe auf die jeweiligen Hauptstädte der Länder geführt.

Im Jahr 2006 marschierten tschadische Rebellen auf N´djamena zu, wurden aber mit Hilfe Frankreichs aufgehalten.

Im Im März 2008 drangen tschadische Rebellen in einem Überraschungsangriff bis zum Präsidentenpalast vor, wobei es in der gesamten Stadt zu heftigen Strassengefechten kam. Hunderttausende Zivilisten waren daraufhin nach Kamerung geflohen. Nur wenige Monate später kam es zu einem unerwarteten Angriff auf die Hauptstadt Sudans,  Khartoum. Rebellen der JEM stießen über Nacht bis in die Vorstadt Omdurman vor, wo es zu schweren gefechten mit der Armee kam.

Im Tschad sowie auch im Sudan wurden als Reaktion auf die Angriffe, Opositionelle und Verdächtige willkürlich verhaftet. In Khartum soll es zu Hinrichtungen verdächtiger Darfuris gekommen sein.

UNAMID chief, Sudan official discuss military build-up on Chad border

Chad-Sudan group postpones Khartoum meeting http://www.sudantribune.com/spip.php?article30303

AU to discuss Chad, Sudan http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,,2-11-1447_2478160,00.html

Aufruf am 15. 09.08 im Lichthof der LMU in München: 2000 FLugblätter gegen die Ignoranz gegenüber einem Völkermord.

Am 15.09 werden Studenten mit Unterstützung von RettetDarfur, der Gesellschaft für bedrohte Völker, Genocide Alert, Rwanda Gesellschaft ev., SOS-Darfur, FuerDarfur, Attac-München, Darfur- Hilfe eV. und Mitgliedern von Amnesty International in einer Spektakulären Aktion auf die Situation in Darfur aufmerksam machen.

Zur Teilnahme ist JEDERMANN und JEDEFRAU herzlich eingeladen!

Die Aktion:

Ort:                     Geschwister Scholl Platz, Universitätsbibliothek LMU München.

Termin:               Montag,  15. September

Treffpunkt:         11:30 Uhr,  U-Bahn-Eingang.

Start:                   11:40 Uhr, U-Bahn Eingang.

Ablauf: Langsamer Marsch Richtung Bibliothekseingang.

Marsch:               3-5 Leute haben Faschingspistolen/Gewehre:

Es fallen Schüsse, jemand fällt um und bleibt am Boden liegen. Die Menge geht, ohne es zu                                            beachten weiter. Alle 5-10m erneut Schüsse, wieder fällt  jemand und bleibt am Boden liegen.

Ziel des Marsches, Szenario:

Vor dem Eingang der Bibliothek bilden wir eine kreisähnliche Form (Größe von Anzahl der Leute abhängig).

Im Kern spielt sich das Szenario erneut ab:  Schüsse, eine Person fällt zu Boden. Schüsse. Fall. Schüsse. Schüsse.

Die Umstehenden halten sich Augen und Ohren zu. Schauen zur Seite, darüber hinweg etc. -> sie bekunden Desinteresse. Sie bleiben „eingefroren“. Drehen vielleicht den Kopf, schauen kurz hin, dann schnell wieder weg. Im Inneren des Kreises sind weiterhin Schüsse zu hören.

Dauer:                 ca.10 Min. bis 11.54 Uhr, dann Pause. Währenddessen:

Flugblatt-Aktion:

11.54 Uhr:  10-15 Personen gehen in die Bibliothek, und legen auf dem Gang über dem Lichthof Flugblätter mit der Erklärung der verschiedenen NGO´s  aus. (Es könnte passieren, dass dabei Flugblätter aus Versehen auch nach unten in den Lichthof fallen.)(Im Untergeschoss vor dem Lichthof befindet sich die Gedenkstätte zur „Weisen Rose“) Dauer ca. 3 Minuten.

11:59 Uhr: 1 Minute vor 12 haben Alle wieder den Eingang vor der Bibliothek erreicht, und wiederholen das Szenario, die Szene wird für eine Minute wiederholt: Gewalt und Wegschauen.

Ende:                   Punkt 12:00 Uhr  wird die Szene durch eine Trillerpfeife aufgelöst.

(LSD kümmert sich um die Aufräumarbeiten der Flugblätter etc)

L

Initiert von:

Hintergrund:

Seit mehr als 5 Jahren gibt es einen von der Welt (und besonders von Deutschland) vergessenen schrecklichen Krieg mit ethnischen Säuberungen im Westsudan. Die rassistische und auf den Machterhalt ausgerichtete Politik der sudanesischen Regierung hat dort wahrscheinlich mehr als 300.000 Menschenleben gefordert. Die Zahl steigt täglich und die politische Situation wird zunehmend schwieriger.

Mehr als 2000 Dörfer wurden auf Befehl der Regierung vernichtet und meist dem Erdboden gleichgemacht. Mehr als 2,6 Millionen ^[1] Menschen haben sich in Flüchtlingslagern gesammelt um den schrecklichen Angriffen zu entkommen. Dort warten viele Menschen schon seit Jahren auf die Möglichkeit in ihre zerstörten Dörfer und Städte zurückzukehren. Die Lage in vielen Lagern ist erbärmlich, sodass täglich viele Menschen an den Folgen von Unterversorgung sterben. Die Regierung erschwert die Versorgung der Menschen auf vielfältige Weise, sodass viele der Überlebenden der Angriffe in der 2. Phase an Hunger und Krankheiten sterben. Die Sterblichkeitsrate ist im Jahr 2008 wieder über den Notstand geklettert^[2], Tendenz steigend. Anfang September musste die Welthungerhilfe die Versorgung von rund 450.000 Flüchtlingen einstellen, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind. Wenige Tage später, am 07. September kündigte das World Food Program (WFP) der UN an, weitere Hilfslieferungen einzustellen, sollte sich die Sicherheitslage nicht verbessern[3]. Das WFP versorgt derzeit 3 Millionen Menschen in Darfur, bereits im Juli musste das WFP die Versorgung teilweise einstellen, annähernd 50.000 Menschen hatten für einen Monat (Juli) überhaupt keine Essenversorgung erhalten. Seit Mai mussten Flüge und Hilfslieferungen gekürzt werden.

Die Stationierung von Truppen der UN und der Afrikanischen Union (UNAMID) wurde von der Regierung weitgehend verhindert, sodass die bereits stationierten Blauhelme ihrer Aufgabe machtlos gegenüberstehen.(z.B. griffen die UN/AU – Blauhelme nicht ein, als Ende August Einheiten sudanesischer Armee und Sicherheitskräfte ein Flüchtlingslager umstellten, angriffen und dabei wahllos mehr als 30 Flüchtlinge erschossen, und ca.200 schwer verwundeten – überwiegend Frauen und Kinder^[4].

Da China rund 70% des im Sudan geförderten Öls aufkauft, hat es hohe ökonomische Interessen und verhinderte im Weltsicherheitsrat der UN ein konsequentes Vorgehen gegen das sudanesische Regime. Auch Russland plädierte gegen einen Eingriff der UN gegen den Willen des sudanesischen Regimes -  sowohl Russland als auch China verkauften in den letzten Jahren große Mengen an militärischer Ausrüstung an das Regime.

Geteilte Interessen der internationalen Gemeinschaft haben dazu geführt, dass ihr politischer Einfluss bisher gering geblieben ist und zu keiner Veränderung der Verhältnisse geführt hat. Von deutscher Seite wurde die Krise in Darfur leider kaum behandelt. Weder politisch noch medial – die Stille in Deutschland zu einem dem Nationalsozialismus ähnlichen Ereignis ist erschreckend. Weiterhin betreibt Deutschland Handel mit dem Sudan (Handelsvolumen 2006 über 300 Millionen €, Statistisches Bundesamt 2007) ohne sich für die Bedürfnisse der Not leidenden Bevölkerung  in Darfur besonders einzusetzen.  Deutsche Banken (z.B. die Deutsche Bank und Bayern LB) investieren in Ölfirmen[5], die im Sudan Öl fördern und finanzieren somit indirekt den Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Darfur.

Wir wollen an diesen Gräueltaten weder teilhaben, noch wollen wir stillschweigen. Es grenzt an Doppelmoral, wenn Deutschland NS-Gedankengut in tabuisierter Form verurteilt, während es rassistisch motivierte Morde von Hunderttausenden 4000km südlich von Deutschland einfach stillschweigend hinnimmt.

Wir erinnern Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Medien an ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in Darfur. Wir fordern konkrete Schritte von der deutschen Regierung und mehr Berichterstattung deutscher Medien. Wir wollen alle zu unserer Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gemeinsam zu einer Beendigung des Krieges im Sudan beizutragen und das – ist eine ganze Menge.

Informationen zu Darfur findet man reichlich bei AI, HRW, GfbV, SaveDarfur und vielen anderen Organisationen.  Nachrichtenmeldungen findet man täglich zu dutzenden (in englischer Sprache) z.B. unter: http://news.search.yahoo.com/search/news?ei=UTF-8&toggle=1&fr=yfp-t-501&cop=mss&p=darfur).

[1] 2,45 Millionen im Land Vertriebene (IDPs) plus 250.000 Flüchtlinge aus Darfur in umliegenden Ländern, plus 215,630 Flüchtlinge aus dem Tschad in Darfur, ergeben eine Gesamtzahl von 2.915.630 Menschen in Flüchtlingslagern aufgrund des Darfurkonfliktes, täglich kommen Tausende in den Flüchtlingslagern an. Im Süden und Osten des Sudan leben weitere 2,86 Millionen Vertriebene(UNHCR und OCHA). Siehe z.B.: http://www.reliefweb.int/rw/rwb.nsf/db900sid/KKAA-7J82ME?OpenDocument&rc=1&cc=sdn , Stand: 09.09 2008.

[2] Der Notstand-Schwellwert (Emergency-Treshhold) der Sterblichkeitsrate liegt bei 1Toter/10.000Menschen/1Tag. Wird dieser überschritten heißt das, es sterben mehr als eine Person von 10.000 täglich. Bei 2,9 Millionen Flüchtlingen sind das mehr als 290 Personen/Tag alleine in den Flüchtlingslagern. Opfer von Gewalt meist nicht mit eingerechnet. Auf ein Jahr gerechnet  sind das über 105.850 Todesfälle. Auf die 4,2Millionen auf internationale Hilfe angewiesenen Menschen in Darfur gerechnet, wären das 153.300 Todesfälle/Jahr. Selbst wenn man großzügig rechnet, und nur die Hälfte der Todesfälle den Folgen des Krieges zuschreibt, läge die Zahl der vom Krieg verursachten Todesfälle momentan bei mehr als 70.000 pro Jahr. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass Statistiken über die Sterblichkeit nur aus wenigen Flüchtlingslagern mit Präsenz internationaler Hilfsorganisationen vorliegen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Zahlen für Sterblichkeit in Gebieten, zu denen Hilfsorganisationen keinen Zugang haben, weit höher liegen. Nur ein Teil der Gebiete Darfurs und somit der Flüchtlingslager erfreut sich über eine dauerhafte Präsenz von Hilfsorganisationen.

[3] Siehe z.B. http://www.reliefweb.int/rw/rwb.nsf/db900sid/RMOI-7J9L9M?OpenDocument&rc=1&cc=sdn

[4] Siehe z. B. http://www.sudantribune.com/spip.php?article28403, http://www.irinnews.org/Report.aspx?ReportId=80001, oder http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L2728824.htm

[5] German financial institutions and oil & gas in Africa and the former Soviet Union. Profundo, December 2007.

Investing in Tragedy, China’s Money, Arms and Politics in Sudan, Human Rights First, March2008.

Sudan Company Rankings, Genocide Intervention Network, August 2008, http://www.google.de/url?sa=t&source=web&ct=res&cd=1&url=http%3A%2F%2Fwww.ajws.org%2Femergencies%2Fdarfur%2Fsudan_company_rankings_may_31_2008.pdf&ei=W4jGSJqyJZyymwPBlqSvAQ&usg=AFQjCNGO4-vE5XE5qp81V7I6-ko2k_CRuw&sig2=pqiLMNa2Fe6h86tNvpJF-Q, Stand 09.09. 2008.