Position zur deutschen Außenpolitik, Bündnis 90, die Grünen. Wo stehen SPD, CDU und FDP? Wahlkreis 169, Kassel.

Um einer Transparenz der Wahlkreisabgeordneten des Wahlkreises 169 in Kassel, hinsichtlich ihrer Positionen zur deutschen Politik mit dem Sudan, beizutragen wurde – wenn auch kurzfristig – den Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und Grünen  am 17.09.2009 ein kleiner Fragenkatalog zugemailt, mit der Bitte um eine Positionierung zur genannten Problematik.

Die unten aufgeführte Anfrage wurde versandt an: Ulrike Gottschalck (SPD), Dr. Jürgen Gehb (CDU), Mechthyld Dyckmans (FDP)  und Nicole Maisch (Grüne). Norbert Domes (Die Linke) erhielt aus Verschulden der Rettet.Darfur-Redaktion leider keine Anfrage.

Eine Reaktion auf die Anfrage erhielten wir bis dato (Samstag, 26.09./14 .00Uhr) nur von Nicole Maisch (Grünen). Die ausbleibende Reaktion von Seiten der CDU-, SPD- und FDP- Abgeordneten ist enttäuschend. Auch wenn der zur Verfügung stehende Zeitraum zur Beantwortung der Fragen nur 9 Tage betrug, wäre eine kurze Stellungnahme oder Antwort wünschenswert gewesen.

Im Folgenden wird die Anfrage^* und die von Nicole Maisch erhaltene Antwort aufgeführt.

 

Sudan startet Angriff auf den Tschad

Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen dem Tschad und Sudan in Doha, startet der Sudan einen Angriff auf den tschadischen Präsidenten Idriss Deby . Tschadische Rebellen sind, vom Sudan aus,  mit mehreren Hundert Fahrzeugen bereits tief in den Tschad vorgedrungen.

Schon seit Monaten werden tschadische Rebellen von der sudanesischen Armee ausgerüstet und trainiert. Um  El-Fashir, die Hauptstadt Nord-Darfurs, gab es Trainingslager in denen tschadische Rebellen von der sudanesischen Armee Unterstützung erhielten. Über den Flughafen Al-Fashirs wurden sie mit militärischer Ausrüstung beliefert.

Jetzt startet die sudanesische Regierung scheinbar, entgegen allen Friedensbekundungen, einen erneuten Angriff auf N’djamena. Eine neue Schlacht um die Vorherrschaft in Darfur und Tschad hat begonnen. Eine Stürzung Idriss Debys hätte die Schwächung der  JEM-Rebellen und damit auch eine Umkehr des Machtverhältnisses in Darfur zur Folge. Aller Wahrscheinlichkeit nach, zum Nachteil des gesamten Friedensprozesses im Sudan.

Die sudanesische Regierung versucht die Front im Westen abzubauen. Der steigende Druck in Kordofan – und mit Ablauf der Übergangsphase (des CPAs) auch im Südsudan -  könnte ihre militärischen Kräfte schon bald dort benötigen. Das sudanesische Regime um Al-Bashir kämpft ums Überleben: dieser Kampf, so scheint es, wird an mehreren Schauplätzen ausgetragen.

 

Sudanesische Regierung will lebensnotwendige Medizin vernichten lassen

Kassel, 25.03.2009.

Laut  Berichten Sudan Tribune zufolge, sollen in Darfur lebensnotwendige Arzneimittel zerstört werden. Die Produkte stammen von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die, wie auch   15 weitere NGOs, vor 2 Wochen des Landes verwiesen wurden.

Die dem  sudanesischen Regime treue Humanitarian Aid Comission, die dies ankündigte,begründete das Vorhaben damit, dass die medizinischen Produkte abgelaufen seien. Dies ist natürlich eine Farce, denn Fakt ist, dass die medizinische Versorgung in Darfur ungenügend und Arzneiprodukte Mangelware sind. Die Vernichtung dieser Medizin wird, wie auch die Verweisung der Hilfsorganisationen, den Tod vieler Menschen nach sich ziehen.

 

Obama zieht gegen Gewalt in Darfur zu Felde + Deutscher Soldat in Darfur

11. März 2009, 10:18 SF Tagesschau

Gemeinsam mit UNO verstärkte Anstrengungen gefordert

Zur Befriedung der sudanesischen Krisenregion Darfur will US-Präsident Barack Obama die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen verstärken. Die Situation in Darfur sei nicht akzeptabel, und Nichtstun sei ebenfalls nicht akzeptabel, sagte er nach

 

Eine Chance in der Krise

Von David Dagan

Richard Herzinger sieht in der Krise um den ICC Haftbefehl gegen den sudanesichen Präsidenten Omar al Baschir eine Chance. Endlich ist Schluss mit der Farce, in der wir uns mit den „Scheinzugeständissen“ Baschirs genugtun, schreibt Herzinger in der Welt.

 

Die humanitäre Katastrophe

Der Sudanesische Präsident Al-Bashir, im Gegenzug zu der Anklage des IStGH, verwies mindestens 13 NGOs aus Darfur. Der Wegbruch der durch diese Organisationen geleisteten Nothilfe bedroht nach neusten Zahlen der UN 4,7 Millionen Menschen. 1 Million Menschen ohne Wasser, 1,1 Millionen Menschen ohne Nahrung, 2,7 Millionen in Flüchtlingslagern, 4,7 Millionen direkt betroffen von einer geschätzten Gesambevölkerung von 6,3 Millionen Menschen in Darfur. Veröffentlicht auf www.Reliefweb.org.

Reliefweb.org

 

Was haben die Menschen in Darfur und Opel gemeinsam?

Kassel, 06.03.2008. – Am heutigen Tag war es in den 10 Uhr-Nachrichten auf HR-Info zu hören: „Opel kämpft ums Überleben. Ob und in wie weit der Staat Opel unter die Arme greifen wird ist noch nicht entschieden.“ Das Überleben des Konzerns ist ungewiss. Und das haben Millionen Menschen in Darfur mit Opel gemeinsam: Sie kämpfen darum zu überleben; ihr Überleben ist äußerst ungewiss und hängt in großem Maße vom Interesse und Entscheidungen der internationalen Politik ab. Wenige Stunden, nachdem gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Al-Bashir ein Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in 7 Fällen erlassen wird, verweist der Präsident internationale Hilfsorganisationen aus seinem Land, aus dem westlichen Sudan. Die Ausweisung der dort arbeitenden Hilfsorganisationen führt zum Zusammenbruch der Nothilfe für die dortige Bevölkerung. Ohne diese droht hunderttausenden von Menschen der Hunger-und Seuchentod. 4,2 Millionen Menschen hängen am „Tropf“ der internationalen Hilfsorganisationen. Zusätzlich bleiben Angriffe auf die verwundbare Zivilbevölkerung zu befürchten. Der Vergleich zu Opel scheint vielleicht makaber,  spiegelt aber nur die Realität wieder, und die sieht leider so aus: Im Gegensatz zu Opel gibt es für

 

Drohende Eskalation zwischen Sudan und Tschad. Aufrüstung an der Grenze.

Verschiedenen Berichten  zufolge (siehe z. B. SudanTribune,  News 24) werden an der Grenze Darfur/Tschad sudanesische Truppen aufgestockt. Außerdem werden über den Flughafen in El-Fashir, Hauptstadt Nord-Darfurs, Tschadische Rebellen von der sudanesischen Armee mit Waffen beliefert. Tschadische Rebellen erhalten dort auch militärisches Training.

Es gibt Grund zur Sorge, dass der sudanesisch- tschadische Proxykrieg erneut entflammt. Schon in den letzten Trockenperioden (Frühjahr) wurden Angriffe auf die jeweiligen Hauptstädte der Länder geführt.

 

Warum ist es in Deutschland so still um Darfur? – Appell an deutsche Medien und deutsche Regierung.

PDF Warum ist es in Deutschland so still um Darfur? – Gemeinsame Erklärung NGOs 2008-09-15

Aufruf am 15. 09.08 im Lichthof der LMU in München: 2000 FLugblätter gegen die Ignoranz gegenüber einem Völkermord.

 

Aktion am Mo. 15. Sept. in München ! Bitte mitmachen und weitersagen

PDF Aktionsablauf 15. September, Geschwister-Scholl-Platz, München + Hintergrund

Am 15.09 werden Studenten mit Unterstützung von RettetDarfur, der Gesellschaft für bedrohte Völker, Genocide Alert, Rwanda Gesellschaft ev., SOS-Darfur, FuerDarfur, Attac-München, Darfur- Hilfe eV. und Mitgliedern von Amnesty International in einer Spektakulären Aktion auf die Situation in Darfur aufmerksam machen.

Zur Teilnahme ist JEDERMANN und JEDEFRAU herzlich eingeladen!

Die Aktion:

Ort:                     Geschwister Scholl Platz, Universitätsbibliothek LMU München.

Termin:               Montag,  15. September

Treffpunkt:         11:30 Uhr,  U-Bahn-Eingang.

Start:                   11:40 Uhr, U-Bahn Eingang.